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Gemeinde Memmelsdorf zum Corona-Virus

A - Wie hilft die Bundesrepublik Unternehmen in Not?


Unter anderem will die Regierung Unternehmen mit einem unbegrenzten Kreditprogramm der Staatsbank KfW helfen. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen. Die Gemeinde Memmelsdorf hat eine Reihe von Links zu Informationen für die Unternehmen zusammengetragen.




Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Auswirkungen aufgrund des Coronavirus abzufedern. Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet:


-Flexibilisierung von Kurzarbeitergeld

-Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen (siehe unten)

-Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen (siehe unten KfW)

-Umsetzung von Home-Office-Lösungen bei KMU durch das Beratungsfördermittel go-digital




Genutzt werden können auf die aktuelle Situation angepasste Förderinstrumente:


-KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.

-Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.

-Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Die KfW beteilt sich an Konsortialfinanzierungen für Investionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen.



  • Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur

Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der

Vollstreckung verbessert.







Im Einzelnen:


a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können

Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die

Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der

Steuerzahlung hinausgeschoben wird.


b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.


c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.


Für diese Maßnahmen wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.


B -Welche Hilfen bietet der Freistaat Bayern an!?


Schutzschirm der Bayerischen Staatsregierung


Der Freistaat Bayern hat am 16.03.2020 den Katastrophenfall zur Bekämpfung des Corona-Virus ausgerufen. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Viruskrise entgegen zu steuern und die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, spannt der Freistaat einen 10 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm zur Liquiditätssicherung auf.


Daraus werden im Wesentlichen folgende Maßnahmen finanziert:


  • Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Die LfA erhält hierzu einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro. Die Ausfallbürgschaften werden auf bis zu 80 Prozent erhöht.


https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php


  • Bayernfonds: Im absoluten Notfall kann sich der Freistaat an Unternehmen beteiligen, um Schlüsselbetriebe am Laufen zu erhalten.


  • Unterstützung durch die Bürgschaftsbank Bayern

Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Die Bürgschaftsbank erhöht die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Mio. Euro auf künftig 2,50 Millionen Euro. Zusätzlch erfolgt eine Anhebung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittelfinanzierung auf maximal 80 Prozent.


https://www.bb-bayern.de/corona-krise/


  • Soforthilfe Corona:

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind.


Nähere Informationen zur Soforthilfe und das Antragsformular erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/


  •  Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.


Weitere Informationen unter: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898



C - WIE kann die Gemeinde Memmelsdorf helfen?


Grundsätzlich obliegt es den Kommunen im Rahmen Ihrer Finanzhoheit eigenständig in Bezug auf Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass etc.) ermessensgerechte Entscheidungen im Rahmen der Gesetze zu treffen. In Anbetracht der besonderen Umstände sowie der zu erwartenden erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen empfiehlt der Bayerische Gemeindetag eine Anpassung der kommunalen Verwaltungspraxis an die vorgegebenen Handhabungen auf staatlicher Ebene.


Unternehmen, Gewerbetreibende oder Privatleute, die durch das Coronavirus in Not geraten sind, können daher Anträge auf Stundung, Erlass oder ähnliches stellen.  


Ergänzend weisen wir darauf hin, dass mit Stand heute weiterhin die einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen und die sich jeweils aus der Geschäftsordnung ergebenden Organzuständigkeiten zu berücksichtigen sind.


An wen kann ich mich bei Fragen wenden?


Neben der Kämmerei der Gemeinde Memmelsdorf (Hr. Kestel, Tel.-Nr. 0951/4096-26, kestel@memmelsdorf.de) und der Geschäftsleitung (Hr. Ralf Pfister, Tel.-Nr. 0951/4096-11, pfister@memmelsdorf.de)  bieten noch weitere Einrichtungen Hilfen für Unternehmen an:


  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, et cetera):
    Telefon: 030 / 346465100
    Montag bis Donnerstag: 8 bis 18 Uhr
    Freitag: 8 bis 12 Uhr



  • Hotline der KfW
    Kostenfreie Servicenummer: 0800 / 539-9001
    Montag bis Freitag: 08 bis 18 Uhr


  • Beantragung von Kurzarbeitergeld
    Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur:
    Telefon: 0800 / 45555-20
Letzte Änderung: 26.03.2020 11:57 Uhr