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anfällt, für dessen Ein- leitung die Gemeinde nach Art 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. § 3 Entstehen der Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht am [...] - ge von weniger als 2 M3 /Monat für jede zum Stichtag des § 3 Abs. 1 auf dem Grundstück lebende Person ergäbe, sofern es sich um Wasser für laufend wie- derkehrende Verwendungszwecke handelt (3) Die [mehr]

en Beginn der Sondernutzung, sonst innerhalb eines Monats nach Beendigung der Sondernutzung, zu stellen ist, möglich. (4) Beträge unter 5.- € werden nicht erstattet. § 8 Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt [...] Sondernutzungsgebühren-Verzeichnis - Nr. Art der Sondernutzung Maßeinheit Zeiteinheit Betrag in € 1 Aufstellen von Baugerüsten, Bauhütten und –planken sowie Lagerung von Bau- stoffen, -materialien und Gegenständen [...] Stützpfeiler Stück Jahr -.- 6 Treppen, Trittstufen Stufe Jahr -.- 7 Masten Stück Jahr/Monat -.- 8 Aufstellen von Baumkübeln, Topfpflanzen, Blumentrögen, Fahrradständern etc. Stück Jahr -.- 9 Tisch- und S[mehr]

d) Sondernutzungen, wenn die Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung bereits durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt wurde: die Erhebung von Sondernut- zungsgebühren bleibt davon unberührt. e) Sond [...] erteilt. (2) Im Antrag, der rechtzeitig vorher bei der Gemeinde gestellt werden muß, sind Art, Zweck und Ort, ggf. auch Abmessungen und die voraussichtliche Dauer der Sonder- nutzung anzugeben. (3) Im Einzelfall [...] verwendete Gegenstände unver- züglich zu beseitigen. (2) Der frühere Zustand der Straße ist wiederherzustellen. Die Gemeinde kann gegen- über dem Erlaubnisnehmer bestimmen, in welcher Weise dies zu geschehen[mehr]

zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung [...] Innenbereich (§ 34 BauGB), die in den Außenbe reich (§ 35 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche [...] Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erb- bauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs-[mehr]

1 bis 2 sind ausgenommen: 1. Blindenführhunde, 2. Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr jeweils im Einsatz, 3. Hunde, die [...] finden Anwendung. (3) Große Hunde sind Hunde, die eine Schulterhöhe von mindestens 50 cm aufweisen. Abzustellen ist auf das individuelle Maß des Hundes, unabhängig davon, welche Größe ausgewachsene Hunde der [...] 44/2022 vom 04.11.2022, Inkrafttreten 05.11.2022 IV. Amtsblätter per Mail an a) Landratsamt Bamberg b) Polizei Bamberg Land[mehr]

eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine an- dere Wahlgrabstätte zur Verfügung zu stellen. § 5 Verwaltung Der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb ist eine öffentliche nichtrechtsfähige Anstalt der [...] Bilder aufzustellen sowie an Wänden oder Nischen Kränze, Blumenschmuck oder sonstige Gegenstände anzubringen. (6) Natürlicher Blumenschmuck darf nur an der jeweils hierfür vorgesehenen Stelle und nur [...] sofern sie größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch die Nutzungsberechtigten zu stellen; der Antragsteller hat auf Verlangen sein Nut- zungsrecht nachzuweisen. (2) Den Anträgen sind dreifach beizufügen:[mehr]

Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst pro Person für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (s. § 11 Abs. 5 AVBayFwG) 16,90 € erhoben. Bei nicht [mehr]

______________ 9. Der Verwendungsnachweis ist unverzüglich im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erstellen. Die Gemeinde bzw. deren Beauftragte haben das Recht, sämtliche Rechnungs- und Finanzierungsunterlagen [...] die Gemeinde entsprechende Mittel zurückfordern. Gegebenenfalls wird sie sich mit den weiteren Förderstellen absprechen. ___________________________________________________________________ 11. Zu Unrecht[mehr]

drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehrere Bewerber die gleiche nä [...] sein. §16 Geschäftsführung; Geschäftsstelle (1) Die Geschäfte des Zweckverbandes werden bei der Gemeindeverwaltung Kemmern als Geschäftsstelle geführt. (2) Die Geschäftsstelle unterstützt den Verbandsvo [...] die Ordnung während der Sitzung. (2) Bedienstete der Geschäftsstelle auf Einladung des bzw. der Vorsitzenden und die Vertreter der Aufsichtsbehörde haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen[mehr]

eine geeignete Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde zum Abstimmungsleiter. Außerdem ist aus diesem Personenkreis vom Gemeinderat eine stellvertretende Person zu bestellen. Eine nicht nur [...] hat die stimmberechtigte Person oder die Person ihres Vertrauens zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person unbeobachtet gekennzeichnet [...] Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der[mehr]